Verböserung

04.06.2007

Das Finanzamt (FA) ist auch dann zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn es zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem es dem Einspruchsbegehren teilweise entsprochen, jedoch nicht in voller Höhe abgeholfen hat (sog. Teilabhilfebescheid).

Das FA setzte in dem unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid 1999 unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen die Einkommensteuer auf 16.058 DM fest. Zur Begründung ihres Einspruchs reichten die Kläger die Einkommensteuererklärung für 1999 ein. In seiner Gewinnermittlung für seine selbstständige Tätigkeit hatte der Kläger u.a. an seine Kinder gezahlte Aushilfslöhne als Betriebsausgabe abgezogen. Außerdem hatte die Klägerin. Berufsausbildungskosten i.H.v. 1.800 DM als Sonderausgabe geltend gemacht. Mit Änderungsbescheid vom 18.3.2002 setzte das FA die Einkommensteuer auf 4.306 DM herab und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Es berücksichtigte hierbei die Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit antragsgemäß und ließ die Ausbildungskosten der Klägerin nicht zum Abzug zu. Am 19.3.2002 forderte das FA die mit den Kindern geschlossenen Arbeitsverträge an und drohte eine Verböserung an, falls diese nicht vorgelegt würden. Nachdem die Kläger hierauf trotz eines Erinnerungsschreibens nicht reagiert hatten, setzte das FA im Einspruchsbescheid die Einkommensteuer auf 8.150 DM herauf und wies den Einspruch im Übrigen zurück. Im daran anschließenden Klageverfahren wies die Klägerin ihre Ausbildungskosten nach. Das FA erteilte daraufhin unter dem 5.1.2002 einen Änderungsbescheid, in dem es die Ausbildungskosten als Sonderausgabe anerkannte. Das Finanzgericht wies die Klage ab, nachdem die Kläger trotz entsprechender Aufforderung auch im Klageverfahren die Arbeitsverträge nicht vorgelegt hatten. Der BFH bestätigte die Entscheidung.

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