Behindertenpauschbetrag und haushaltsnahe Dienstleistungen

11.06.2012

Kann es bei Bewohnern eines Altenheims, die sowohl den Behindertenpauschbetrag als auch haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen, zu einzelnen Überschneidungen kommen?

Die 1929 geborene Seniorin S erzielte im Jahr 2010 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pension) und aus Kapitalvermögen. Sie ist behindert, der Grad ihrer Behinderung beträgt 60 %; weiterhin ist in ihrem Schwerbehindertenausweis das Merkmal G eingetragen. Im gesamten Jahr 2010 bewohnte S ein von ihr gemietetes Appartement im Wohnstift des E e.V. Bei diesem Wohnstift handelt es sich um ein Seniorenheim i.S.d. § 1 Abs. 1 Heimgesetz. In dem gemäß Wohnstiftsvertrag regelmäßig zu zahlenden monatlichen Entgelt von 3.176 EUR waren Kosten für Leistungen i.S.d. § 35a EStG wie Vorhaltung einer altersgerechten Grundversorgung, Krankenpflege im Appartement bei vorübergehender Erkrankung sowie 24 Stunden-Notfallbereitschaft ambulanter Pflegedienst (Nachtdienst) und Vorhalten "Betreuungspersonal" enthalten. In ihrer Steuererklärung für 2010 machte S die von E bescheinigten Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a EStG in voller Höhe als „Pflege- und Betreuungskosten im Haushalt, in Heimunterbringungskosten enthaltene Aufwendungen für Dienstleistungen, die denen einer Haushaushilfe vergleichbar sind“ geltend. Darüber hinaus begehrte sie den Ansatz eines Behindertenpauschbetrages nach § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG i.H.v. 720 EUR. Das Finanzamt berücksichtigte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung sämtliche geltend gemachten Aufwendungen nach § 35a EStG. Den daneben geltend gemachten Behindertenpauschbetrag nach § 33b EStG gewährte das Finanzamt nicht und wies darauf hin, dass der Ansatz der Pflegeaufwendungen nach § 35a EStG günstiger und daher der Behindertenpauschbetrag von Amts wegen außer Acht gelassen worden sei. Nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht S teilweise Recht.

... zurück