Prüfingenieure in der Kfz-Überwachung

01.08.2016

Üben Prüfingenieure in der Kraftfahrzeugüberwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger eine freiberufliche oder eine gewerbliche Tätigkeit aus?

Die G-GbR ist auf dem Gebiet der Erstellung von Beweissicherungsgutachten und der Bewertung von Kraftfahrzeugen tätig, sie führt Hauptuntersuchungen sowie Abgasuntersuchungen durch und erbringt weitere Prüftätigkeiten. Neben den Gesellschaftern, die beide Diplom-Ingenieure (FH) und Prüfingenieure von Beruf sind, beschäftigt sie drei weitere Prüfingenieure. Sie ist Mitglied in der Prüforganisation KÜS (Kraftfahrzeugüberwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger). Die G-GbR erklärte für das Jahr 2009 Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit: Sie übe durch ihre Gesellschafter eine freiberufliche Tätigkeit aus und unterliege nicht der Gewerbesteuerpflicht. Das Finanzamt war dagegen der Ansicht, dass die G-GbR Einkünfte aus Gewerbebetrieb erziele und gewerbesteuerpflichtig sei. Von den 2009 insgesamt von der G-GbR erbrachten 9.276 Prüftätigkeiten waren 7.965 Prüftätigkeiten von den Angestellten durchgeführt worden, lediglich der Rest von den beiden Gesellschaftern. Damit erbrächten die Angestellten den größten Teil der Prüfaufgaben, eine eigenverantwortliche Tätigkeit der Gesellschafter der G-GbR liege nicht mehr vor. Das Finanzamt bekam beim Finanzgericht Recht.

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