Handelsschiffe im internationalen Verkehr

12.12.2016

Gilt die gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr nur für die Seeschifffahrt oder auch für die Binnenschifffahrt?

Die G-GmbH erbrachte im Jahr 2009 überwiegend Beförderungsleistungen im Bereich der Binnenschifffahrt. Zu diesem Zweck verfügte sie über zehn Schubboote und 76 Schubleichter. Die im Eigentum der G-GmbH stehenden Fahrzeuge wurden an Konzerngesellschaften oder fremde Dritte unbemannt verchartert und bemannt an die G-GmbH zurückverchartert. Mit diesen Fahrzeugen beförderte die G-GmbH im Wesentlichen Rohstoffe zwischen den niederländischen bzw. belgischen Seehäfen und einem Werkshafen im Inland. Daneben erbrachte sie in geringerem Umfang in unmittelbarem Zusammenhang mit der Schubflotte stehende Leistungen wie Schub- und Bugsierleistungen sowie sog. Fremdbefrachtungen. Auch diese Leistungen betrafen nahezu ausschließlich den Verkehr zwischen niederländischen bzw. belgischen Seehäfen und deutschen Rheinhäfen. Des Weiteren erzielte die G-GmbH im Jahr 2009 Erträge aus der bemannten Vercharterung von zwei Schubbooten und 20 Schubleichtern; auch diese Fahrzeuge verkehrten fast ausschließlich zwischen niederländischen bzw. belgischen Seehäfen und deutschen Rheinhäfen. In ihrer Gewerbesteuererklärung für 2009 nahm die G-GmbH die Kürzungsvorschrift für den im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Vercharterung der Schubflotte stehenden Teil des Gewerbeertrags in Anspruch. Das Finanzamt war dagegen der Ansicht, dass die Kürzungsvorschrift auf den Betrieb und die Vercharterung von Binnenschiffen nicht anwendbar sei, und bekam beim Bundesfinanzhof Recht.

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